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 Die Palastrevolution in Bulgarien

Die Palastrevolution in Bulgarien

10.11.2009 10:45:26

Die demokratische Wende in Bulgarien begann am 10. November 1989, einen Tag nach dem Fall der Berliner Mauer. Die Wende in dem osteuropäischen Land verlief im Stillen und viel Aufhebens.

Mehr als 33 Jahre regierte der Partei- und Staatschef Todor Zhivkov in Bulgarien. Anders denkende Parteifunktionäre hatte er frühzeitig ausgeschaltet, die Bevölkerung war straff organisiert: Fast jeder Erwachsene besaß ein Mitgliedsbuch irgendeiner kommunistischen Unterorganisation. Dennoch geriet das System Zhivkovs in den letzten Jahren seiner Regierung durch außen- und innenpolitischen Druck immer stärker ins Wanken. Dem Partei- und Staatschef war das bewusst, wie er am Tag seiner Absetzung zum Ausdruck brachte: "Diese Periode ist vorbei, sie geht unter, mit allen Konsequenzen. Diese Entwicklung hält schon seit zwei Jahren an, das System zerfällt und zerfällt und keiner kann das verhindern."

 

Widerstand wächst

Zwei Jahre zuvor hatte Michael Gorbatschow in der Sowjetunion seine Reformpolitik unter den Schlagworten "Glasnost und Perestrojka" eingeleitet. In Bulgarien erschienen daraufhin massenhaft Zeitungen und Zeitschriften mit dem Gedankengut der Perestrojka. Zhivkov missfiel das sowjetische Reformvorhaben. Der bulgarische Machthaber widersetzte sich dem Willen Moskaus zwar nicht offen, nahm aber nur einige "kosmetische" Veränderungen am System vor, statt echte Reformen einzuführen. Die Bulgaren waren enttäuscht und es baute sich allmählich ein innenpolitischer Widerstand gegen Zhivkov auf. Anfang 1988 wurden zwei oppositionelle Bewegungen ins Leben gerufen: Der "Unabhängige Verein für den Schutz der Menschenrechte" und das "Komitee für den Schutz von Russen". Deren Anliegen war es, die Bürger zu schützen. Sie waren jahrelang von einem Chemiewerk im benachbarten Rumänien mit Chlor vergiftet worden.

Die Ziele der Komitee-Mitglieder gingen weit über den Schutz der Menschen hinaus. In der Satzung stand: "Sie wollen gegen die offizielle Politik der Gleichgültigkeit und das Zurückhalten von Informationen vor der Bevölkerung vorgehen und auch das Kraftwerk Tschernobyl wurde erwähnt." Bis Ende 1989 wurden zehn weitere Organisationen gegründet, die ihren Platz in der politischen Landschaft gefunden und einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Darunter ist auch der Club zur Unterstützung von Glasnost und Perestrojka, die Unabhängige Gewerkschaft Podkrepa und der Verein Ekoglsnost. All diese ofiziell nicht anerkannten Vereine verfolgten ganz unterschiedliche Ziele: Einige wollten das sozialistische System von innen reformieren, andere wollten es stürzen und die Demokratie einführen.

Unterstützung bekamen die Dissidenten-Organisationen aus dem Ausland - wenn auch nur symbolisch. 1988 besuchte der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker Bulgarien und traf sich bei dieser Gelegenheit mit Vertretern der Opposition. Im Januar 1989 kam der französische Präsident Francois Mitterand nach Bulgarien und organisierte das so genannte "Frühstück mit Mitterand" in der französischen Botschaft in Sofia, an dem 12 Oppositionelle teilnahmen.

 

Putsch gegen Zhivkov

Im Herbst spitzte sich die Situation zu. Vom 16. Oktober bis zum 03. Nobember 1989 war das Land Bulgarien Gastgeber des Internationalen Umweltforums der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Einige Tage zuvor startete der Verein Ekoglasnost in Sofia eine Unterschriftenaktion gegen umweltschädliche Regierungsprojekte. Die Polizei ging gegen die Aktivisten rigoros vor. Am 26. Oktober verprügelten und verhafteten die Polizisten zwanzig Menschen. Doch Ekoglasnost war nicht die einzige Organisation, die aktiv wurde: Auch andere oppositionelle Bewegungen gingen gezielt an die Öffentlichkeit. Sie gaben erste Pressekonferenzen, organisierten öffentliche Veranstaltungen und Protestkundgebungen gegen das Regime.

Um das System zu stürzen war der Druck jedoch noch nicht stark genug. Der Widerstand braute sich im Politbüro weiter gegen Zhivkov zusammen. Außenminister Peter Mladenov nutzte die Situation aus und riß das Ruder an sich. Er sicherte sich die Unterstützung Moskaus und putschte gegen Zhivkov. Am 10. November verkündete der damalige Premier Georgi Atanassov bei einer Versammlung des Zentralkomitee (ZK): "Das Politbüro hat sich mit allen Aspekten des Problems beschäftigt und einstimmig entschieden, dem ZK vorzuschlagen, den Antrag des Genossen Todor Zhivkov anzunehmen und ihn von seinen Ämtern zu entbinden." Auch sein Posten als Staatschef solle er aufgeben.

Mladenov wurde zum Parteichef und zum Präsidenten ernannt. Die Demonstrationen gingen jedoch weiter. Am 18. November nahmen zum ersten Mal 150.000 Menschen an einer Kundgebung in der Hauptstadt Sofia teil. Sie forderten den Rücktritt der kommunistischen Regierung und die Streichung der führenden Rolle der KP aus der Verfassung. Am 7. Dezember vereinigten sich mehrere Dissidenten-Gruppen in der ersten oppositionellen Partei, der Union der demokratischen Kräfte (UDK).

 
Ein Jahr später - freie Wahlen


Unter dem öffentlichen Druck sah sich die Kommunistische Partei gezwungen, Gespräche mit der Opposition aufzunehmen. Die Grundsätze für die künftige Entwicklung des Landes wurde verabschiedet. Festgelegt wurde auch ein Termin für die ersten demokratischen Wahlen. Auf Drängen der KP sollte das Votum so schnell wie möglich abgehalten werden. Im Sommer 1990 war es dann soweit: Das Ergebnis war für die Oppposition erschreckend - sie hat die Wahlen an die ehemaligen Machthaber verloren. Oppositionsführer Zhelju Zhelev war überzeugt davon, dass er die Wahlen gewinnen würde. Am Tag der Niederlage trat er an die Öffentlichkeit: "Wir dachten, dass die Situation überall so ist wie in den Großstädten. In Sofia, Varna oder Plovdiv haben die ehemaligen Kommunisten keine Chance gehabt, eine Demonstration zu organisieren." Das Parteiensystem der ehemaligen Kommunisten habe jedoch weiterhin funktioniert. "Sie hatten das Geld, die Waffen, die Medien. Alles, einfach alles."

Erst ein Jahr später, bei den zweiten demokratischen Wahlen, hat die Union der Demokratischen Kräfte gewonnen. Die Palastrevolution hatte das Volk erreicht.

 

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